Wahlberechtigte aus 25 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sind im Juni zur\n Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments aufgerufen. Eine gro\u00dfe Zahl\n unterschiedlicher Parteien steht zur Auswahl: Christdemokraten,\n Liberale, Sozialdemokraten, Gr\u00fcne, Nationalisten, Rassisten,\n Faschisten. Aber auch Ex-“Kommunisten”, Trotzkisten und andere\n Linke, die von sich selbst behaupten, Sozialisten zu sein.\n Jedoch treten alle diese Parteien – in der einen oder anderen\n Form – f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des kapitalistischen Systems ein.\n Das hei\u00dft unter anderem, f\u00fcr das private oder staatliche\n Eigentum an den Produktionsmitteln und f\u00fcr die Herstellung von\n Waren, die notwendigerweise vor allem der Erzielung von\n Profiten und nicht der Befriedigung menschlicher Bed\u00fcrfnisse\n dienen.<\/p>\n\n\n\n
Die Unterschiede, die es zwischen den kandidierenden\n Parteien geben mag, ber\u00fchren vor allem die Frage, wie man\n dieses System am besten verwalten kann. Manche bevorzugen zum\n Beispiel st\u00e4rkere, andere schw\u00e4chere Eingriffe des Staates in\n die Wirtschaft. Aber keine will das System der Warenproduktion,\n der Lohnarbeit und der Profitorientierung \u00fcberwinden. Alle\n bef\u00fcrworten weiterhin eine Produktion f\u00fcr den Markt. Sie wollen\n das Kaufen und Verkaufen, das Geld und den Lohn beibehalten.\n Keine von diesen Parteien, auch jene nicht, die sich selbst als\n “sozialistisch” bezeichnen, treten f\u00fcr den Sozialismus ein, in\n seiner urspr\u00fcnglichen und eigentlichen Bedeutung: F\u00fcr eine\n Gesellschaft mit gemeinschaftlichem Eigentum und demokratischer\n Kontrolle aller Produktions- und Verteilungsmittel. Eine\n Gesellschaft, in der alle G\u00fcter f\u00fcr die Befriedigung\n menschlicher Bed\u00fcrfnisse erzeugt werden und nicht, um damit\n Profite zu erwirtschaften. In dieser geldfreien Gesellschaft\n werden alle G\u00fcter nach dem Grundsatz verteilt “von jedem nach\n seinen F\u00e4higkeiten, f\u00fcr jeden nach seinen Bed\u00fcrfnissen”.<\/p>\n\n\n\n
Nun, falsch ist, da\u00df der Kapitalismus auf Klassenprivilegien\n und Ausbeutung gr\u00fcndet. Die Mittel zur Erzeugung der\n gesellschaftlich notwendigen G\u00fcter und Dienstleistungen\n befinden sich im Eigentum einer winzigen Minderheit der\n Weltbev\u00f6lkerung. Und zwar entweder direkt oder – durch die\n Vermittlung des Staates – indirekt. Eine Konsequenz dieser\n Eigentumsverh\u00e4ltnisse ist, dass dem Rest von uns nichts anderes\n \u00fcbrig bleibt, als unsere Arbeitskraft und unsere F\u00e4higkeiten an\n diese Eigent\u00fcmer zu verkaufen. Der Lohn, den wir daf\u00fcr\n erhalten, kann jedoch niemals gleich dem Wert dessen sein, was\n wir erzeugen. Denn sonst g\u00e4be es keinen Profit, den\n eigentlichen Beweggrund jeder Produktion im Kapitalismus und es\n g\u00e4be keine Ressource aus dem das Einkommen der Eigent\u00fcmer\n stammt.<\/p>\n\n\n\n
Falsch am Kapitalismus ist, da\u00df der f\u00fcr dieses System\n lebenswichtige und st\u00e4ndige Konkurrenzkampf des Kapitals um die\n h\u00f6chsten Profite zu einem schnelleren Arbeitstempo, zu mehr\n Stress und zu unsicheren Arbeitsbedingungen f\u00fchrt. Diese\n Konkurrenz ist auch Ursache der Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen\n Umwelt, der Kriege und der Verschwendung des gesellschaftlich\n erzeugten Reichtums f\u00fcr die Produktion von Waffen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kapitalismus kann nur so funktionieren, wie er nun mal\n funktioniert: Als ein System, das gezwungen ist, den Profit\n \u00fcber alles andere zu stellen. Diese Gesellschaft kann leider\n nicht durch Reformen dazu gebracht werden, anders zu\n funktionieren. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass der Austausch von\n Regierungen gar nichts \u00e4ndert. Die Regierungen, unabh\u00e4ngig\n davon, mit welcher politischen Farbe sie identifiziert werden,\n k\u00f6nnen die \u00f6konomischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten des Kapitalismus\n nicht \u00e4ndern. Ganz im Gegenteil: Es bleibt ihnen gar nichts\n anderes \u00fcbrig, als gerade in \u00dcbereinstimmung mit diesen\n Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten zu handeln.<\/p>\n\n\n\n
Ein Verhalten, das wir besonders deutlich dann beobachten\n k\u00f6nnen, wenn Regierungen, die wegen ihres Versprechens den\n Kapitalismus zu reformieren und ihn im Interesse Aller\n funktionieren zu lassen, gew\u00e4hlt wurden, dazu \u00fcbergehen, L\u00f6hne\n zu senken, Arbeitszeiten zu verl\u00e4ngern, “Sozialleistungen” zu\n k\u00fcrzen und \u00f6ffentliche Dienstleistungen einzuschr\u00e4nken. Sie\n m\u00fcssen so handeln, um die f\u00fcr das Kapital lebensnotwendigen\n Profite zu sichern. Wir haben keinen Zweifel daran, da\u00df es\n unter den Mitgliedern dieser Regierungen und unter den nun zur\n Wahl stehenden Kandidaten und Kandidatinnen aufrichtige und\n gute Menschen gibt, die mit den besten Absichten antreten. Aber\n es geht hier nicht darum, was sie tun m\u00f6chten und welche\n lauteren Absichten sie verfolgen, sondern darum, was sie\n machen, bzw. was sie im Rahmen des Profitsystems eben nicht\n machen k\u00f6nnen, auch wenn sie es wollten.<\/p>\n\n\n\n
Der Kapitalismus kann nicht so ver\u00e4ndert werden, da\u00df er im\n Interesse der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung\n funktioniert. Aus diesem Grund sagen wir, dass sich diese\n Mehrheit, d.h. die Arbeiter und Arbeiterinnen organisieren\n sollten, nicht um vergeblich zu versuchen, den Kapitalismus zu\n reformieren, sondern um ihn vollst\u00e4ndig abzuschaffen. Unter\n “Arbeitern und Arbeiterinnen” verstehen wir in diesem\n Zusammenhang \u00fcbrigens Menschen mit den unterschiedlichsten\n Einkommen, Arbeitsbedingungen und Ausbildungen, die dazu\n gezwungen sind, ihre F\u00e4higkeiten und ihre Arbeitskraft zu\n verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dazu geh\u00f6ren\n selbstverst\u00e4ndlich auch jene, die wie die “Arbeitslosen”,\n zeitweise “erfolglos” auf dem Arbeitsmarkt agieren,\n “Sozialleistungen” beziehen oder von den L\u00f6hnen ihrer Eltern\n oder Lebenspartner abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n\n\n\n
Mit Sicherheit nicht. Das, was bisher als “Sozialismus”\n ausgegeben wurde und zum Beispiel in der Sowjetunion und in\n Osteuropa tats\u00e4chlich zu Grunde ging, hatte mit Sozialismus\n nichts zu tun. Es handelte sich dabei um staatskapitalistische\n Regimes unter der politischen Diktatur einer einzelnen Partei.\n Das, was in diesen Staaten geschah, bewies nicht, da\u00df der\n Sozialismus nicht funktionieren kann, sondern da\u00df selbst eine\n h\u00f6chst r\u00fccksichtslose politische Diktatur nicht in der Lage\n ist, den Kapitalismus im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung\n funktionieren zu lassen. Das \u00f6konomische System der Sowjetunion\n gr\u00fcndete immer auf den Prinzipien des Kapitalismus: G\u00fcter und\n Dienstleistungen wurden f\u00fcr den Verkauf hergestellt. Die\n meisten Menschen mu\u00dften ihre Arbeitskraft verkaufen, um Lohn zu\n erhalten und damit die notwendigen G\u00fcter zu kaufen. Es ist\n wahr, dass es grunds\u00e4tzlich nur einen gro\u00dfen “Arbeitgeber” gab,\n den Staat. Aber wie bei den privaten “Arbeitgebern” im Westen,\n mu\u00dfte auch hier gen\u00fcgend Profit erwirtschaftet werden, aus dem\n sich die privilegierte und den Staat kontrollierende Klasse,\n die Nomenklatura, finanzierte.<\/p>\n\n\n\n
Wie gesagt, Sozialismus ist etwas ganz anderes: Es ist eine\n Welt ohne Staatsgrenzen, ohne Staaten, ohne Klassen. Eine Welt,\n in der alle nat\u00fcrlichen und gesellschaftlich geschaffenen\n Ressourcen der gemeinsame Besitz aller Menschen sind und f\u00fcr\n den gegenseitigen Nutzen Aller verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Sozialismus ist der einzige gesellschaftliche Rahmen,\n indem die Probleme der Menschheit im allgemeinen, und die der\n Arbeiter und Arbeiterinnen im besonderen gel\u00f6st werden k\u00f6nnen:\n Arbeitshetze, marode \u00f6ffentliche Dienstleistungen, Krieg und\n die Drohung mit Krieg, \u00f6kologische Zerst\u00f6rung, Hunger und all\n der Rest. Deshalb ist der Einsatz f\u00fcr dieses Ziel das einzige\n sich lohnende und konstruktive politische Engagement.<\/p>\n\n\n\n
Es ist nicht unsere Absicht, Ihnen zu empfehlen, wen sie\n w\u00e4hlen sollten. Wenn Sie keine Alternative zum Kapitalismus\n sehen, dann werden Sie sich sicherlich f\u00fcr Politiker und\n Politikerinnen entscheiden, die – in der einen oder anderen\n Variante – das Interesse des Kapitals vertreten. Wenn Sie aber\n den Sozialismus bevorzugen und da es keine sozialistischen\n Kandidaten und Kandidatinnen bei diesen Europawahlen gibt (wir\n hoffen, dass dies bei sp\u00e4teren Gelegenheiten anders sein wird),\n k\u00f6nnten Sie dies dadurch zum Ausdruck bringen, da\u00df Sie\n “weltweiter Sozialismus”, oder einfach “Weltsozialismus” auf\n den Wahlzettel schreiben.<\/p>\n\n\n\n
Wie dem auch sei, am besten w\u00e4re es, wenn Sie mit uns in\n Kontakt treten w\u00fcrden. So k\u00f6nnten Sie mehr \u00fcber die Alternative\n zum Kapitalismus herausfinden. Und sollten Sie mit unserem Ziel\n und der Grundsatzerkl\u00e4rung \u00fcbereinstimmen, so k\u00f6nnten Sie auch\n dar\u00fcber nachdenken, unserer Bewegung beizutreten.<\/p>\n\n\n\n
Bewegung f\u00fcr den weltweiten Sozialismus<\/p>\n\n\n\n
52 Clapham High Street, London, SW4 7UN, Gro\u00df-Britannien<\/p>\n\n\n\n